Schutz vor Abmahnungen

Abmahnungen kosten Geld

Abmahnungen sind das Schreckgespenst unseren Zeitalters. Durch das Internet werden zu beanstandende Umstände für alle wahrnehmbar, so dass Rechteinhaber von Marken, Urheber, Wettbewerber und Behörden jederzeit von Verstößen erfahren können. Daher ist bei Rechtsverletzungen die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu Abmahnungen kommt.

Was ist eine Abmahnung?

Rechtlich gesehen ist eine Abmahnung eine Aufforderung, eine bestimmtes Verhalten aus rechtlichen Gründen sofort zu unterlassen. Der Gegenstände können sein

  • die Nutzung von Marken
  • von Bildern und Filmen oder Teilen davon
  • von Texten
  • falsche Aussagen in der Werbung
  • falsche Behauptungen in einer Berichterstattung
  • datenschutzrechtliche Verstöße

Der Inhaber des Unterlassungsanspruches fordert den Gegner auf, ein näher bezeichnetes Verhalten sofort einzustellen und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, die meist dem Schreiben beigefügt ist. Die Abmahnung enthält die Ankündigung – oder Drohung – gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn der Abmahnung nicht Folge geleistet wird.

Abmahnungen ernst nehmen

Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, da bei Nichtbeachtung erhebliche Kosten drohen können. Sollte der Abmahnende Recht haben, empfiehlt es sich, der Abmahnung tatsächlich sofort Folge zu leisten, allerdings erst nach Prüfung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Kurze Fristen, die tatsächlich auch nur Stunden betragen können, sind häufig nicht zu beanstanden. Wird im Rahmen einer rechtlichen Beratung die Auffassung vertreten, dass eine Frist von 2-3 Tagen auf jeden Fall zu kurz sind, handelt es sich um den falschen Berater. Die Kosten hängen von dem sogenannten Streitwert ab, der fiktiv dem Unterlassungsanspruch zugeordnet wird. Die Streitwerte betragen in der Regel mehr als 5.000 Euro und reichen bei Markensachen locker an 500.000 Euro heran. Da kann ein Brief ohne weiteres über 4.000 Euro kosten. Auch das ist nach ständiger Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn bekannte Marken verletzt werden.

Aus diesen Gründen ist im Fall von Abmahnungen

  • unmittelbar Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen
  • der Sachverhalt abzuklären
  • nach Möglichkeit das beanstandete Verhalten sofort zu unterlassen (wenn der Vorwurf zutrifft)
  • und die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Wenn ein rechtlicher Verstoß einen Unterlassungsanspruch auslöst, reicht es nicht, das Verhalten einzustellen. Zusätzlich muss eine unterschriebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) abgegeben werden. Die UVE muss ein konkretes Verhalten beschreiben, das unterlassen werden soll. Meist sind die vorformulierten UVE des Abmahnenden zu weit gefasst. Geschuldet wird nur die Unterlassung des konkreten Verstoßes, nicht mehr. Es besteht keine Verpflichtung, die beigefügte UVE zu benutzen.Die Wiederholung der Handlung muss zusätzlich eine Vertragsstrafe auslösen, sonst ist die UVE nichts wert. Die Vertragsstrafe muss ausreichend hoch sein, sonst ist die UVE nicht ernsthaft. Schließlich muss die Erklärung innerhalb der Frist der Gegenseite zugehen, sonst droht eine einstweilige Verfügung, die mit weiteren Kosten verbunden ist. Die per Fax vorab übersandte Erklärung muss unverzüglich im Original nachgereicht werden, sonst ist die Erklärung nicht ernsthaft. Reicht die Erklärung nicht aus, kann trotz deren Abgabe der Abmahnende eine einstweilige Verfügung erwirken. Wichtig: die UVE sollten immer unter Vorbehalt aber rechtsverbindlich abgegeben werden. Dadurch ist eine nachgelagerte Auseinandersetzung über den Gegenstand möglich, in der man zumindest die Kosten abwehren kann.

Einstweilige Verfügungen

Eine einstweilige Verfügung wird von Gerichten in Eilfällen erlassen. Sollte ein Abgemahnter auf eine Abmahnung nicht reagieren, kann der Anspruchsteller unter Einhaltung einer Frist von einem Monat eine einstweilige Verfügung beantragen. Das tückische an diesen Verfahren ist, dass eine einstweilige Verfügung typischerweise ohne Anhörung des Abgemahnten ergeht. Nur in seltenen Ausnahmen wird vorher zu einer mündlichen Verhandlung geladen. Ist die einstweilige Verfügung zugestellt, muss das beschriebene Verhalten sofort unterlassen werden, sonst drohen Ordnungsgelder und Ordnungshaft. Eine einstweilige Verfügung bleibt bestehen, bis sie aufgehoben wurde. Dies kann aufgrund des Instanzenweges dauern. Das Verfügungsverfahren regelt – wie der Name sagt – eine Sache nur einstweilen. Dem Verfügungsverfahren kann sich daher noch ein Hauptsacheverfahren anschließen. Daher können Verfahren, die mit einer einstweiligen Verfügung beginnen, sehr teuer werden.

Abschlussschreiben

Wichtig: nach Zustellung der einstweiligen Verfügung ist die Angelegenheit nicht erledigt! Wenn gegen die Verfügung nicht vorgegangen werden soll, muss eine Abschlusserklärung abgegeben werden. Sollte dies nicht kommen, kann der Gegner ein sogenanntes Abschlussschreiben schicken, mit dem Sie zur Abgabe aufgefordert werden. In einem solchen Fall fallen Kosten für die Abmahnung, die Verfügung und das Abschlussschreiben an, jeweils zu einem hohen Streitwert.