Geldwäscheprävention

Die Verpflichteten nach GwG

Die steigende Bedeutung der Geldwäscheprävention wird an der Ausweitung der Gruppe der Verpflichteten, der auslösenden Geschäfte und nicht zuletzt durch den Druck der Öffentlichkeit zur Eindämmung der organisierten Kriminalität (auch „Clan-Kriminalität“) deutlich. Damit rücken auch der Kauf von Immobilien, Autos oder Schmuck, in den Fokus und können ggf. unter den Tatbestand der Geldwäsche im Sinne des § 261 StGB fallen. Sollten in diesem Fall die Anforderungen durch den Verpflichteten, z.B. dem Immobilienmakler, Notar oder Steuerberater, nicht eingehalten worden sein, drohen hohe Geldbußen bis hin zur Untersagung der Geschäftstätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn unter Einhaltung der Maßnahmen ein Verdacht auf Geldwäsche sich nicht erhärtet hätte. Ein Blick in den § 56 GwG genügt, um den Umfang der Anforderungen zu erkennen.

Zu Geldwäscheprävention sind viele Berufsgruppen verpflichtet, die sich dessen nicht bewußt sind. Die Verpflichteten sind inzwischen nicht nur die Banken und Finanzdienstleister, sondern auch

  • Rechtsanwälte und Notare
  • Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Treuhänder
  • Immobilienmakler (neu: auch bei Vermittlung von Mietimmobilien)
  • Güterhändler (insbesondere Kunsthändler und Galerien, Juweliere, Gold- und Autohändler).

Erforderliche Maßnahmen nach GwG

Nach dem Geldwäschegesetz sind eine Vielzahl von Maßnahmen , ähnlich dem Datenschutz und der IT-Sicherheit, erforderlich, die zusätzlich hinreichend dokumentiert werden müssen. Bereits eine fehlende Dokumentation stellt gemäß dem langen Katalog von Bußgeldtatbeständen in § 56 GwG einen bußgeldpflichtigen Verstoß dar, der neben einem hohen Bußgeld auch die Untersagung der unternehmerischen Tätigkeit nach sich ziehen kann.

Mit den Pflichten nach dem GwG werden komplexe Anforderungen auch an Unternehmen und Freiberufler herangetragen, die aus wirtschaftlichen Gründen kein eigenes Personal oder gar eine eigene Abteilung zur Erfüllung dieser Pflichten vorhalten können. Dennoch sind unabhängig von der Unternehmensgröße regelmäßig alle Anforderungen zu erfüllen. Dies sind insbesondere

  • Erstellen einer individuellen Risikoanalyse
  • Einrichtung und Dokumentation von präventiven Maßnahmen wie
    • Bestimmung eines Verantwortlichen
    • Erstellen einer Richtlinie für den betrieblichen Ablauf
    • Auswahl und Schulung der Mitarbeiter
    • Identifikation der Kunden einschließlich Dokumentation
    • Überprüfung des wirtschaftlichen Berechtigten
    • Überprüfung, ob es sich um eine politisch exponierte Person handelt
    • Erfassung des Geschäfts und seiner Umstände
  • sofern die Voraussetzungen vorliegen, ist der Verdachtsfall unverzüglich zu melden

Risikoanalyse nach § 5 GwG

Die Risikoanalyse und die sich daraus ergebenden Maßnahmen, insbesondere die Identifikation des Kunden, die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, die Überprüfung, ob es sich um eine politisch exponierte Person handelt sowie der Verdachtsmeldung an die FIU des Zoll stellen hohe Anforderungen an den Verpflichteten. Auch wenn ein weiterer Verpflichteter (bei Immobiliengeschäften häufig Immobilienmakler, Bank, Rechtsanwalt und Notar) involviert ist, entbindet dies einen anderen Verpflichteten nicht von der Einhaltung und Durchführung aller Maßnahmen sowie der Dokumentation.