Der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf des Landes NRW zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen (BR Drucks. 469/19).

Das nichtabdingbare Schriftformerfordernis des § 550 BGB und die BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln haben in der Vergangenheit insbesondere im Gewerbemietrecht dazu geführt, dass mangelnde Schriftform von z.B. Anlagen oder Nachträgen zum Vorwand genommen wurde, um unliebsame Mietverträge vorzeitig zu kündigen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine zeitlich begrenzte Kündigungsmöglichkeit nur für den Erwerber vor.

(Quelle:  PM ZIA v. 20. 12. 2019 und BR Drucks. 469/19)