Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht („Covid-19-Gesetz“) verabschiedet, dass am 27.3.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in seinen wesentlichen Teilen bis zum 1.4.2020 in Kraft getreten ist.

Mietrecht – Beschränkung des Kündigungsrecht des Vermieters

Mit dem Gesetz wird in Art. 1 § 2 das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Damit kann Mietern wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen und Mieter dies glaubhaft machen.

Die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Mietzahlungen werden trotz eingeschränktem Kündigungsrecht des Vermieters nach wie vor fällig. Zahlt der Mieter nicht, gerät er automatisch in Verzug. Sollte der Mieter seine säumigen Mietzahlungen aus den Monaten April- Juni 2020 in der Folge nicht bis zum 30.6.2022 nachgeholt haben, kann der Vermieter wieder von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen.

Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30.6.2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende September verlängert werden. Die Regelung gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.

Wohnungseigentumsrecht

Aktuell finden faktisch keine Wohnungseigentümerversammlungen mehr statt. Um di Handlungsfähigkeit und die Liquidität der Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin zu gewährleisten sieht das Gesetz in Art. 2 § 6 die Fortgeltung der aktuellen Verwalterbestellung und des zuletzt beschlossenen Wirtschaftsplans vor. Eigentümer bleiben so weiterhin zu Hausgeldzahlungen verpflichtet. Im Rahmen des in § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG kann der der Verwalter weiterhin dringende Arbeiten vornehmen (Notgeschäftsführung). Die Regelung soll zunächst für 2020 gelten mit Option auf Verlängerung für das Jahr 2021.

Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen

In Art. 5 § 1 ist ein Moratorium für Verbraucher und für Kleinstunternehmen aufgenommen, aus dem sich ein Leistungsverweigerungsrecht für wesentliche Dauerschuldverhältnisse (z.B.: Strom, Gas, Telekommunikation) ergibt.

Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind allerdings Miet-, Pacht-, und Darlehensverträge und Arbeitsverträge (Art. 5 § 1 Abs. 4).

Weitere Regelungen im Insolvenzrecht, Darlehensverpflichtungen und Strafverfahrensrecht  

Das COVID-19-Pandemie-Gesetz sieht mit dem in Art. 1 geregelten COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG außerdem Sonderregelungen für das Insolvenzrecht vor.

Für Verbraucher als Darlehensnehmer ist in Art. 5 § 3 eine zunächst dreimonatige Stundungsmöglichkeit für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.3.2020 geschlossen wurden, vorgesehen, die in der Folge nochmals um weitere drei Monate verlängert werden kann vor. Der Darlehensnehmer muss nachweisen, dass ihm die Leistung der Darlehensraten aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängenden Einnahmeausfällen nicht zumutbar ist. In den ersten drei Monaten sollen die Vertragspartner versuchen eine einverständliche Regelung (Teilleistung, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen) zu finden.

Schließlich werden mit Art. 3 § 10 die Unterbrechungsfristen nach § 229 StPO gehemmt und in Art. 2 neben der Regelung zum WEG weitere Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungsrecht getroffen.